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July 3, 2009 @ 10:24 pm

Irrsinn – ein Politik Rant

Watt ist in dieser Nation gerade los?  Spinnen hier alle Politiker gerade völlig? Vor kurzem gab es nur einzelne Kandidaten die die Grenzen der demokratischen Ordnung – sagen wir mal – angetestet haben, einer davon war mein Lieblingsfreund Schäuble.

Schäuble, ein Kandidat der vor kurzem noch die Verwendung von Foltergeständnissen forderte, würde sich aktuell vorstellen können mit den Grünen eine Regierung zu bilden. Schäuble. Mit dem Grünen. Angst vor Machtverlust ist hier Vater des Gedankens, auf die SPD ist offenbar kein Verlass mehr. Man kann nur hoffen, das die Grünen genug Verstand besitzen und noch nicht so machtbesessen sind, sich auf einen solchen Deal einzulassen. Ich kenne nur wenige Politiker wie Schäuble, die das Grundgesetz so frei interpretiert ausgereizt haben – im negativen Sinne – und das ist jetzt mit bedacht extra ganz vorsichtig ausgedrückt.  Ja, eigentlich kenne ich nur eine, unser Frau von der Laie Leyen, doch dazu gleich mehr. (Achja: Hatte ich eigentlich schon erzählt, das ich Schäuble mal im Wald getroffen habe? Kein Scherz. Bewacht von zwei Personenschützern auf Mountain Bikes, rollte er Sonntag morgens parallel zur Avus durch den Grunewald. Kalkweiß, ein anwesender Arzt hätte vermutlich seinen Defi rausgeholt und die arme Gestalt versucht wiederzubeleben, egal, tut hier nix zur Sache). 

Für mich stellt sich immer noch die Frage, wie man ein (sicher bedauernswertes) Opfer wie Schäuble an solch eine Position bringen kann. Man stellt ja auch keinen Drogenjunkie in die Asservatenkammer der Berliner Polizei. Oder ein Metadon-Kandidat in die Notapotheke. Will sagen: Schäuble war Opfer eines – heutzutage würde man es einen Terroranschlag nennen – Verwirrten, sein Leben wurde massiv eingeschränkt, aber trotzdem wird geglaubt das er objektiv über die Sicherheitslage unseres Landes entscheiden kann. Ja ne, ist klar. Ich stelle ja auch einen Blinden für die Farbenlehre ein.

In Berlin verteidigten am 20.6.2009 1800 Polizisten eine grüne Wiese in Tempelhof. Inkl. Wasserwerfern, Hundestaffeln und  Hubschrauberüberwachung. 1800 Polizisten. Als Polizist würde ich mir mächtig verarscht vorkommen und offenbar sitzt der Frust wirklich tief, gemessen am aggressiven Auftreten unseres Freund & Helfers.  Ein Zivilbeamter empfand die Situation sogar so bedrohend, das er die grüne Wiese einen festgesetzten Terrorkämpfer Unruhestifter per Waffengewalt verteidigen wollte.  Geht es noch?  Hätte der Senat den Zaun geöffnet, ein paar Würstchenbuden und eine Bühne für Berliner Bands hingestellt, hätte neben massiven Imagegewinn auch noch der Rubel gerollt. Aber egal, der Steuerzahler zahlt ja für den Einsatz.

Von der Leyen als weibliche Inkarnation von Schäuble, die personifizierte Inkompetenz in Sachen Internet, setzt allen Maßnahmen die Krone auf. Obwohl nachgewiesen ist, das die veranschlagten Maßnahmen keinen Sinn machen, die Bundesregierung keinerlei Erkenntnisse auf das Thema bezogen hat, wird Artikel 5 des Grundgesetz – sagen wir mal – ignoriert und die Grundpfeiler für eine bis dato beispielslose Überwachungsmaschinerie geschaffen. Anstatt gegen Kinderpornographie vorzugehen, wird weggeschaut. Idealerweise wirken diese Mittel auch bspw. bei Bettlern, einfach ausblenden die Störenfriede (wo ist nur der Link?).  In meinen Augen ist es geradezu pervers das Thema Kinderpornographie in dieser Form zu instrumentalisieren. Ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer. Das solche Inhalte sehr wohl gesperrt und nicht nur ausgeblendet werden können, zeigen diese Berichte von bspw. CareChild. Das BKA sieht sich dazu aber nicht in der Lage und das obwohl laut Untersuchungen das BKA durchaus die Möglichkeiten hätte.

Aber: Wenn man bisher glaubte der Namen “von der Leyen” steht für absolute Inkompetenz, wird man knapp 2 Stunden nach Beschluss der Internet Sperren eines besseren belehrt. Es geht noch dümmer: So forderte nun der erste CDU Politiker, das auch sogenannte Killerspiele-Webseiten gesperrt werden.  10 Euro und ein Eis für den Politiker, der mir zeigen kann was das sein soll. Weiterer Unsinn wird sicher folgen.

Dieter Nuhr brachte es mal schön auf den Punkt: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Schnauze halten. Ja, das gilt auch für Politiker.

Rant und Ironie Ende. Überspitzt dargestellte Vergleiche sollten als solche gesehen und interpretiert werden.


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Kategorie: Böse

1 Comment »

  1. Posted by tAXMAN

    July 6, 2009 @ 8:38 am

    Wahnsinn! Ja es ist Wahnsinn, was hier gerade abgeht. Mir tut schon der Hals weh, weil ich nur noch den Kopf schüttle. Wie manche Politiker sich um jeden Preis und auf Kosten der Freiheit profilieren wollen ist unglaublich. Schlimmer als die sind nur die Leute die das alles glauben. Und davon gibt es etliche.

    Armes Deutschland!

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